Für Gewerbe & Vereine

AGB

Nutzungsbedingungen für die Plattform „doitactive.de“ sowie der zugehörigen App

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „doitactive.de“ sowie die Nutzung der zugehörigen App unter gleichlautendem Namen (im Folgenden „Plattform“), betrieben von Christos Kosmas, Margarete-Rudoll-Weg 11, 45239 Essen (im Folgenden „Betreiber“) durch Privatpersonen und/ oder unternehmerisch tätige Personen und Vereine (im Folgenden „Nutzer“).

1.2 Die Plattform dient der Erstellung, Organisation, Bewerbung und Teilnahme an Events und Treffen außerhalb der digitalen Welt (z. B. kulturelle Veranstaltungen, Freizeitaktivitäten, Netzwerkveranstaltungen oder private Treffen), dem Austausch von Informationen und Inhalten in diesem Zusammenhang sowie der Nutzung einer Chatfunktion zur Kommunikation zwischen Nutzern. Zusätzlich ermöglicht die Plattform Werbetreibenden die Schaltung von Werbeanzeigen gegen Entgelt. Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern sowie Werbetreibenden.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer oder Werbetreibenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  1. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung der Plattform, einschließlich der Chatfunktion und der Funktionen zur Erstellung und Teilnahme an Events und Treffen, setzt eine Registrierung voraus. Nutzer müssen mindestens 16 Jahre alt sein.

2.2 Durch Abschluss des Registrierungsprozesses gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Betreiber der Plattform nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an. Für Werbetreibende kommt der Vertrag über die Schaltung von Werbung durch die Bestätigung der Buchung zustande.

2.3 Nutzer und Werbetreibende sind verpflichtet, alle bei der Registrierung und ggf. Buchung von Werbemaßnahmen anzugebenden Daten wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

  1. Leistungsumfang

3.1 Der Betreiber stellt Nutzern die Plattform kostenfrei zur Verfügung, um Inhalte zu erstellen, zu teilen, zu konsumieren, die Chatfunktion zu nutzen sowie Events und Treffen außerhalb der digitalen Welt zu erstellen, zu organisieren und daran teilzunehmen, soweit dies nicht gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

3.2 Werbetreibende haben die Möglichkeit, zielgerichtete Werbeanzeigen zu schalten, insbesondere zur Bewerbung von Events oder Treffen. Der genaue Leistungsumfang sowie das Entgelt ergeben sich aus dem jeweiligen Marketingpaket, welches im Buchungsprozess beschrieben wird.

3.3 Die Chatfunktion ermöglicht den Austausch von Textnachrichten, Bildern und anderen zulässigen Inhalten in Echtzeit, um die Organisation und Teilnahme an Events oder Treffen zu koordinieren. Der Betreiber behält sich vor, die Chatfunktion technisch zu überwachen, um Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht, insbesondere Schleichwerbung und Werbung für Dritte, zu unterbinden.

3.4 Der Betreiber behält sich vor, die Plattform oder Teile davon, einschließlich der Chatfunktion und der Event-Funktionen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder zu ändern, sofern dies für Nutzer und/ oder Werbetreibende zumutbar ist.

3.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, einschließlich Nachrichten in der Chatfunktion und Informationen zu Events oder Treffen, zu löschen oder zu sperren, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Bei wiederholten oder schweren Verstößen kann das Nutzerkonto gesperrt oder gelöscht werden.

  1. Pflichten der Nutzer und Werbetreibenden

4.1 Nutzer und Werbetreibende verpflichten sich, keine Inhalte, gleich ob auf der Plattform selbst oder innerhalb der Chatfunktion, zu veröffentlichen, welche:

  • gegen geltendes Recht, insbesondere, aber nicht abschließend das NetzDG, das Urheberrechtsgesetz, das Strafgesetzbuch oder die DSGVO, verstoßen;
  • Hassrede, Diskriminierung, Gewaltverherrlichung oder pornografische Inhalte enthalten;
  • irreführende oder unlautere Werbung im Sinne des UWG darstellen;
  • Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder Urheberrechte, verletzen.

4.2 Verbot von Schleichwerbung, Werbung für Dritte und Werbung im Chat:

  • Nutzer und Werbetreibende dürfen keine Schleichwerbung betreiben. Werbliche Inhalte, einschließlich solcher, die Events oder Treffen betreffen, müssen gemäß § 5a Abs. 6 UWG klar als Werbung gekennzeichnet sein (z. B. durch Hinweise wie „Anzeige“ oder „Werbung“).
  • Werbung für Produkte, Dienstleistungen oder Marken Dritter ist verboten. Dies gilt auch für die Chatfunktion und die Event-Funktionen, in denen jegliche Form von Werbung für Dritte oder unkenntlich gemachte Werbung untersagt ist.
  • Innerhalb der Chatfunktion ist Werbung grundsätzlich verboten. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend für das Übermitteln von Hyperlinks jeglicher Art zum werblichen Zwecke. Rein informative Texte zu Veranstaltungen und/ oder Events sind zulässig.
  • Verstöße gegen diese Regelungen können zur sofortigen Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen.
  • Verstöße ziehen zudem eine Vertragsstrafe nach sich, dessen Höhe sich nach dem entgangenen Gewinn des Betreibers richtet, welcher bei vertragsgemäßer Buchung der Werbemaßnahme entstanden wäre.

4.3 Nutzer und Werbetreibende sind für die Sicherheit ihrer Zugangsdaten verantwortlich und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben.

4.4 Nutzer verpflichten sich, die Chatfunktion und die Event-Funktionen nicht für automatisierte Nachrichten (z. B. Bots oder Spam) zu missbrauchen und die Kommunikation auf einen respektvollen und rechtlich zulässigen Rahmen zu beschränken.

4.5 Nutzer, die Events oder Treffen organisieren, sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zu den Veranstaltungen bereitzustellen, einschließlich Datum, Ort, Teilnahmebedingungen und etwaiger Kosten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben oder die Durchführung der Events.

  1. Werbemaßnahmen

5.1 Werbemaßnahmen sind ausschließlich nutzerbezogen möglich. Es gilt ein striktes Verbot von Werbung für Dritte (siehe 4.2).

5.2 Die Kosten und Leistungen der jeweiligen Werbemaßnahme sind im Buchungsprozess einsehbar. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend für Laufzeit des Vertrages sowie Entgelthöhe und -fälligkeit.

5.3 Bei Zahlungsverzug behält sich der Betreiber vor, die Werbemaßnahme und/ oder den gesamten Zugang zur Plattform zu sperren.

  1. Rechte an Inhalten

6.1 Nutzer und Werbetreibende gewähren dem Betreiber ein nicht-ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites und unentgeltliches Recht zur Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte, einschließlich der in der Chatfunktion versandten Nachrichten und Informationen zu Events oder Treffen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform erforderlich und rechtlich zulässig ist.

6.2 Nutzer und Werbetreibende versichern, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen oder in der Chatfunktion bzw. den Event-Funktionen versandten Inhalten verfügen und diese keine Rechte Dritter verletzen.

  1. Datenschutz

7.1 Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten, einschließlich solcher, die im Rahmen der Chatfunktion oder der Event-Funktionen anfallen, gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

7.2 Werbetreibende sind verpflichtet, bei der Schaltung von Werbeanzeigen die datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere zur Einholung von Einwilligungen für zielgerichtete Werbung, einzuhalten. Die Nutzung der Chatfunktion oder der Event-Funktionen für datenschutzrechtlich unzulässige Zwecke (z. B. unerlaubte Datenverarbeitung oder Werbung) ist untersagt.

7.3 Nutzer werden darauf hingewiesen, dass der Betreiber verpflichtet sein kann, Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Anordnung hin offenzulegen.

  1. Haftung

8.1 Die Haftung für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestimmt sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt:

  1. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Betreiber oder dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt werden, haftet dieser unbeschränkt.
  2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Betreiber ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Absatz c bleibt unberührt. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn die Erfüllung dieser Pflicht die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und der Nutzer auf die Einhaltung dieser Pflicht vertrauen darf. 
  3. Die Haftung für Personenschäden, das heißt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbegrenzt. Die gesetzlich zwingende Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. 

8.2 Eine über die Regelungen in 8.1 hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.

8.3 Nutzer und Werbetreibende haften für alle Schäden, die dem Betreiber durch die Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts entstehen, insbesondere durch rechtswidrige Inhalte, Schleichwerbung oder unzulässige Werbung für Dritte.

8.4 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Durchführung, Sicherheit oder rechtliche Zulässigkeit von Events oder Treffen, die über die Plattform organisiert werden. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei den jeweiligen Organisatoren und Teilnehmern.

  1. Beendigung des Vertrags

9.1 Nutzer können ihr Konto jederzeit durch Löschung im Benutzerbereich kündigen. Werbetreibende können die Werbemaßnahmen unter Einhaltung der bei Buchung vereinbarten Kündigungsfrist kündigen.

9.2 Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, wenn der Nutzer oder Werbetreibende schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen das Verbot von Schleichwerbung oder Werbung für Dritte in der Chatfunktion oder den Event-Funktionen.

9.3 Nach Beendigung des Vertrags werden alle Inhalte des Nutzers oder Werbetreibenden, einschließlich Chatverläufe und Informationen zu Events oder Treffen, gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

  1. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit auf Basis dieser AGB geschlossener Verträge ist Essen, soweit der Nutzer oder Werbetreibende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit auf Basis dieser AGB geschlossener Verträge ist Essen.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.